Allgemeine Geschäftsbedingungen cirplus GmbH

§ 1 Allgemeines

  1. 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für jegliche Inanspruchnahme der durch die cirplus GmbH (mit Sitz in Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 155339) („cirplus“) angebotenen Leistungen durch Nutzer (der „Nutzer“ und zusammen mit cirplus die „Parteien“).
  2. 1.2 cirplus bietet Nutzern die Möglichkeit, Angebot und Nachfrage bezüglich der Veräußerung bzw. dem Erwerb von recycelten Kunstoffen zusammenzuführen. Die Leistungen von cirplus werden nach eigenem Ermessen über die Webseite www.cirplus.io (die „Plattform“) und/oder auf sonstigem Wege (insbesondere per E-Mail, telefonisch und/oder postalisch) erbracht.
  3. 1.3 Die Angebote von cirplus richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, die recycelte Kunststoffe (das oder die „Produkt(e)“) erwerben (der oder die „Abnehmer“) oder veräußern (der oder die „Anbieter“) wollen. Zudem müssen die Produkte über eine entsprechende Zulassung gem. der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) verfügen.
  4. 1.4 Abweichungen von diesen AGB gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von cirplus ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere führt die bloße Unterlassung eines Widerspruchs durch cirplus gegen allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers nicht dazu, dass diese als vereinbart gelten. Das gilt auch, wenn cirplus in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Nutzers Leistungen vorbehaltlos ausführt.
  5. 1.5 Aus wichtigem Anlass, insbesondere bei Veränderungen der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten kann cirplus dem Nutzer eine Änderung dieser AGB unter Kenntlichmachung der wesentlichen Änderungen mitteilen. Die geänderten AGB gelten als vereinbart, wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Mitteilung widersprochen hat und cirplus den Nutzer bei Mitteilung der Änderungen auf diese Folge besonders hingewiesen hat. Änderungen des mit dem Nutzer vereinbarten Leistungsinhalts bedürfen unabhängig von den vorstehenden Regelungen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers.

§ 2 Registrierung und Abschluss der AGB

  1. 2.1 Um die Leistungen von cirplus in Anspruch nehmen zu können, muss sich der Nutzer über die Plattform registrieren. Dabei hat der Nutzer alle als „Pflichtfeld“ gekennzeichneten Angaben zu machen. Sämtliche vom Nutzer gemachten Angaben müssen richtig, vollständig und nicht irreführend sein
  2. 2.2 Mit gesonderter Bestätigung dieser AGB durch Bestätigung des Registrierungs-Buttons macht der Nutzer cirplus ein bindendes Angebot auf Abschluss dieser AGB
  3. 2.3 Die AGB werden wirksam abgeschlossen, sobald cirplus das Angebot des Nutzers per E-Mail angenommen hat. Eine seitens cirplus etwaig versendete bloße Bestätigungsemail über den Zugang des Angebots des Nutzers stellt noch keine Annahme seines Angebotes dar.
  4. 2.4 Der Nutzer ist verpflichtet, das Passwort, das er im Rahmen des Registrierungsprozesses erhält bzw. gewählt hat, streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Er hat das Passwort regelmäßig zu erneuern. Falls sich Dritte aufgrund von Fahrlässigkeit des Nutzers mit Hilfe des Passworts Zugang zum Konto des Nutzers verschaffen, muss sich der Nutzer die Handlungen des Dritten zurechnen lassen und haftet dafür. Der Nutzer hat jedoch die Möglichkeit, nachzuweisen, dass er das Passwort ausreichend vor dem Zugriff Dritter geschützt hat und die Handlungen auf der Plattform von einem Dritten vorgenommen wurden. Falls der Nutzer Anhaltspunkte dafür hat, dass ein Dritter im Besitz seines Passwortes ist, hat er unverzüglich sein Passwort zu ändern und cirplus zu informieren.

§ 3 Maklertätigkeit von cirplus

  1. 3.1 cirplus stellt den Abnehmern eine Software-Plattform zur Verfügung, mittels derer die Abnehmer Gesuche und Angebote für Produkte aufgeben können.
  2. 3.2 Durch das elektronische Erstellen von Materialgesuchen oder Produkten auf cirplus macht der Abnehmer cirplus das Angebot auf Abschluss eines Maklervertrages zu den unter § 3.3 aufgeführten besonderen Bedingungen und im Übrigen zu den sonstigen Bedingungen dieser AGB. § 2.1 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend. Der Maklervertrag zwischen cirplus und dem Abnehmer wird wirksam abgeschlossen, sobald cirplus das Angebot des Abnehmers angenommen hat.
  3. 3.3 Als besondere Bedingungen des Maklervertrages wird zwischen cirplus und dem Abnehmer Folgendes vereinbart:
    1. cirplus wird als Nachweismakler tätig.
    2. (entfällt)
    3. Der Abnehmer ist verpflichtet, cirplus unverzüglich über alle Umstände, die die Durchführung der Maklertätigkeit berühren, zu informieren. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Aufgabe oder die Änderung der Kaufabsicht.
    4. (entfällt)
    5. Der Abnehmer ist verpflichtet, cirplus vom Zustandekommen eines Drittvertrags unverzüglich zu benachrichtigen und ihm auf erstes Auffordern eine vollständige Abschrift des Vertrags zu übermitteln.
  4. 3.4 Der Drittvertrag kommt alleine zwischen dem Abnehmer und dem Anbieter zustande. cirplus trifft im Zusammenhang mit dem Drittvertrag keinerlei Pflichten, insbesondere nicht in Bezug auf die Verhandlungen, den Abschluss und die Durchsetzung des Drittvertrages.

§ 4 Beauftragung Dritter

  • cirplus ist stets berechtigt, Dritte zu beauftragen, die cirplus beim Erbringen von Leistungen unterstützen (die „Drittdienstleister“). Sofern cirplus Drittdienstleister zu seiner Unterstützung einsetzt, stehen diese ausschließlich in vertraglicher Beziehung zu cirplus.
  • § 5 (entfällt)

    § 6 Vertraulichkeit

    1. 6.1 Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsbeziehung zur Kenntnis gelangten vertraulichen Informationen zeitlich unbefristet geheim zu halten und sie – soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszweckes erforderlich ist – nicht weiterzugeben und nicht in sonstiger Weise zu verwenden. Vertrauliche Informationen sind alle Informationen und Unterlagen der Parteien, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen, weitere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Know-how, das Geschäftsmodell von cirplus sowie sämtliche Arbeitsergebnisse von cirplus.
    2. 6.2 Von der Verpflichtung ausgenommen sind solche Informationen,
      1. die der jeweils anderen Partei bei der Anbahnung des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;
      2. die öffentlich bekannt waren, soweit dies nicht auf einer Verletzung des Vertrags beruht;
      3. die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird die zur Offenlegung verpflichtete Partei die andere Partei in diesem Fall vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.
    3. 6.3 Jede Weitergabe vertraulicher Informationen an Dritte bedarf, mit Ausnahme der Weitergabe an Drittdienstleister, der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der jeweils anderen Partei.
    4. 6.4 Die Parteien werden durch geeignete vertragliche Abreden sicherstellen, dass auch die für sie tätigen Mitarbeiter und Auftragnehmer zeitlich unbefristet jede eigene Verwertung oder Weitergabe vertraulicher Informationen unterlassen. Die Parteien werden Mitarbeitern und Auftragnehmern vertrauliche Informationen nur in dem Umfang offenlegen, wie diese die Informationen für die Durchführung dieses Vertrags kennen müssen.
    5. 6.5 Der Nutzer verpflichtet sich, Dritten keinen Zugriff auf die Plattform zu gewähren.

    § 7 Haftung

    1. 7.1 Die Haftung von cirplus, seinen Gesellschaftern, gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
    2. 7.2 Von der Haftungsbeschränkung gem. § 7.1 ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels der AGB notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften cirplus, seine Gesellschafter, seine gesetzlichen Vertreter und deren Erfüllungsgehilfen nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

    § 8 Verjährung

    1. 8.1 Ansprüche des Nutzers, die auf der Verletzung einer nicht in einem Mangel bestehenden Pflicht beruhen, verjähren, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, innerhalb von einem Jahr beginnend mit der Entstehung des Anspruchs. Dies gilt nicht, wenn es sich bei dem in Rede stehenden Schaden des Auftraggebers um einen Personenschaden handelt. Ansprüche wegen Personenschäden verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist.
    2. 8.2 Rücktritt oder Minderung sind unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch des Nutzers verjährt ist.

    § 9 Kein Wettbewerbsverbot

  • cirplus unterliegt keinem Wettbewerbsverbot und ist berechtigt, Leistungen für weitere Nutzer national und international zu erbringen.
  • 10 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Minderung

    1. 10.1 Der Nutzer hat ein Recht zur Aufrechnung, Minderung und/ oder ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber cirplus nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch cirplus anerkannt wurden.
    2. 10.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Nutzer zudem nur ausüben, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
    3. 10.3 Das Recht des Nutzers zur Rückforderung tatsächlich nicht geschuldeter Vergütung bleibt von der Beschränkung des § 10.1 unberührt.

    § 11 Freistellung

    1. 11.1 Der Nutzer stellt cirplus von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber cirplus geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Leistungen von cirplus durch den Nutzer. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von cirplus einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.
    2. 11.2 Der Nutzer ist verpflichtet, cirplus für den Fall einer Inanspruchnahme durch andere Nutzer oder Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

    § 12 Geistiges Eigentum

    1. 12.1 cirplus und/oder dessen Lizenzgeber stehen sämtliche Rechte an der Plattform und im Zusammenhang mit den Leistungen von Cirlplus zu. Dies umfasst insbesondere die Rechte an (i) der Software, (ii) Texten, (iii) Bildern, (iii) Videos und (iv) sonstigen Informationen.
    2. 12.2 cirplus gewährt keinerlei Nutzungsrechte an die Nutzer, es sei denn, diese sind zur Nutzung der Leistungen von cirplus erforderlich. Insoweit eingeräumte Rechte sind (i) nicht ausschließlich, (ii) nicht übertragbar, (iii) nicht unterlizensierbare sowie (iv) zeitlich auf die Dauer der AGB beschränkt.
    3. 12.3 Der Nutzer darf die Plattform nur für die nach diesem Vertrag vorgesehenen Zwecke nutzen. Insbesondere ist ein Auslesen von Daten nicht erlaubt.
    4. 12.4 Soweit der Nutzer cirplus geschützte Inhalte überlässt (z.B. Grafiken, Marken oder sonstige urheber- oder markenrechtlich geschützte Inhalte), räumt er cirplus sämtliche für die Durchführung der vertraglichen Vereinbarung erforderlichen Rechte ein. Das umfasst insbesondere das Recht, die entsprechenden Inhalte der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der Nutzer versichert in diesem Zusammenhang, dass er alle erforderlichen Rechte an überlassenen Materialien besitzt, um cirplus die entsprechenden Rechte einzuräumen.

    § 13 Laufzeit

    1. 13.1 Diese AGB werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer und cirplus können die AGB jederzeit ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen.
    2. 13.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. cirplus steht ein Recht zu außerordentlichen Kündigung insbesondere zu, wenn
      1. der Nutzer die Leistungen von cirplus in Anspruch nimmt, um damit rechtswidrige Ziele zu verfolgen;
      2. der Nutzer die Leistungen von cirplus überwiegend deshalb in Anspruch nimmt, um Informationen über den Markt und/oder Konkurrenten zu erhalten;
      3. der Nutzer mit einer fälligen Zahlung auch nach Ablauf einer von cirplus gesetzten, angemessenen Frist zur Abhilfe um mehr als zwei (2) Monate im Rückstand ist;
      4. der Nutzer schwerwiegend gegen seine vertraglichen Verpflichtungen verstößt und cirplus deswegen ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist;
      5. über das ganze Vermögen oder Teile des Vermögens des Nutzers das Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder abgelehnt wird;
      6. beim Nutzer ein Insolvenzgrund im Sinne der §§ 17 – 19 InsO vorliegt; oder
      7. sich die Vermögensverhältnisse des Nutzers derart verschlechtern, dass mit einer ordnungsgemäßen Vertragserfüllung nicht mehr gerechnet werden kann, auch wenn kein Insolvenzgrund im Sinne von §§ 17 – 19 InsO vorliegt.
    3. 13.3 Jede Kündigung bedarf zumindest der Textform mittels E-Mail.

    § 14 Schlussbestimmungen

    1. 14.1 Änderungen, Ergänzungen oder eine Aufhebung dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, soweit nicht eine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben ist. Das gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Textformklausel.
    2. 14.2 Keine der Bestimmungen dieser AGB konstituiert Rechte zugunsten Dritter, die nicht Partei dieser AGB sind.
    3. 14.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.
    4. 14.4 Sollten einzelne Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder die AGB eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der AGB nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke gilt diejenige rechtliche zulässige Bestimmung als rückwirkend vereinbart, die soweit wie möglich dem entspricht, was die Parteien gewollt hätten oder nach Sinn und Zweck der AGB von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit der betreffenden Bestimmung bzw. die Regelungslücke bedacht hätten. Dies gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit auf einem in den AGB vorgeschriebenen Maß der Leistung oder Zeit beruht. In diesem Fall tritt ein dem Gewollten möglichst nahe kommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit anstelle des in den AGB Vorgeschriebenen.
    5. 14.5 Die AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Kollisionsrecht und des UN-Kaufrechts.
    6. 14.6Für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag einschließlich der Wirksamkeit der AGB ist das Landgericht Berlin ausschließlich zuständig, soweit gesetzlich zulässig.

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